BHG Urteil zu Internetforen

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BHG Urteil zu Internetforen

Beitragvon TÜP » Dienstag 27. März 2007, 18:22

Bundesgerichtshof urteilt
Forenbetreiber bleibt mitverantwortlich


Betreiber von Internet-Foren müssen ehrverletzende Äußerungen von Nutzern entfernen, auch wenn die Betreiber selbst für die Einträge nicht direkt verantwortlich sind. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass dies auch dann gilt, wenn der Angegriffene den entsprechenden Autor der Äußerung kennt und direkt gegen ihn vorgehen könnte. Der Forenbetreiber darf den Geschädigten aber nicht bloß darauf verweisen, sich an den Verfasser der Äußerungen halten.

Im konkreten Fall ging es um einen Rechtsstreit zwischen einem Verein, der sich nach eigenen Angaben gegen Kinderpornografie einsetzt. Ein Internetnutzer hatte in einem Forum die Absichten des Vereins in Frage gestellt, der Vereinsgründer hatte sich beleidigt gefühlt und war gegen die Äußerungen vorgegangen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte daraufhin entschieden, dass der Kläger sich zunächst an den ihm bekannten Urheber der Äußerung wenden müsse und nicht an die Betreiberin des Forums. Weil es damit von der bisherigen Linie der Rechtsprechung abgewichen war, war es zu der Revisionsverhandlung gekommen.
Weiterhin keine generelle Prüfungspflicht

"Jetzt ist der alte Rechtszustand wiederhergestellt", sagt Rechtsanwalt Wolfgang Mews, der den Kläger in Karlsruhe vertrat im Gespräch mit tagesschau.de. "Es gibt keine generelle Prüfungspflicht für alle in einem Forum veröffentlichten Beiträge, aber sobald der Betreiber über einen möglichen Rechtsverstoß in Kenntnis gesetzt wird, muss er aktiv werden."

Die schriftliche Begründung des Urteils liegt voraussichtlich erst in einigen Wochen vor. Möglicherweise könnte der BGH darin Stellung zu bislang offenen Fragen der Haftung für Foreninhalte und den konkreten Prüfungspflichten für die Betreiber nehmen, wie einige Rechtsexperten erhofften. Mews erwartet dies aufgrund der raschen Entscheidung des BGH allerdings nicht.

Der konkrete Fall wurde an das Oberlandesgericht Düsseldorf zurückverwiesen, dessen Richter nun erneut über die Unterlassungsklage entscheiden müssen.

Aktenzeichen: Bundesgerichtshof VI ZR 101/06
Gott hat nicht den Menschen erschaffen, sondern der Mensch erschuf Gott «nach seinem Bilde».
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Beitragvon kps » Montag 7. Mai 2007, 08:56

Ein weiterer Bericht zum Thema

Quelle: http://www.golem.de/0705/52106.html

LG Hamburg: Forenbetreiber haften für fremde Inhalte
Supernature-Forum - negative Feststellungsklage ging eher nach hinten los

Das Landgericht Hamburg nimmt wieder einmal Forenbetreiber in die Pflicht und macht sie für Beiträge Dritter haftbar, auch ohne dass diese davon Kenntnis haben. Dies geht aus dem jetzt veröffentlichten Urteil im Fall Supernature hervor, bei dem der Betreiber des Forums eigentlich durch eine negative Feststellungsklage für Rechtssicherheit sorgen wollte.

Im Urteil des Landgerichts Hamburg (Az.: 324 O 600/06), das schon am 27. April 2007 erging, nun aber im Volltext veröffentlicht wurde, heißt es, Forumsbetreiber haften für "eigene Informationen" im Sinne des § 6 Abs. 1 MDStV: "'Eigene Informationen' im Sinne dieser Vorschrift sind nicht nur 'eigene Behauptungen' im Sinne der für Widerruf oder Richtigstellung entwickelten Grundsätze, sondern vielmehr auch Informationen, für deren Verbreitung der Betreiber einer Internetseite seinen eigenen Internetauftritt zur Verfügung stellt, mag auch nicht er selbst, sondern eine dritte Person die konkrete Information eingestellt haben."

Die Mehrheit der angegriffenen Behauptungen erkannte das Gericht nicht als falsche Tatsachenbehauptung an, gegen Aussagen wie "... kann dir sagen das die [...] ne Betrügerfirma ...", "... dass du diesen Pennern auf den Leim gegangen bist ..." stehe dem Beklagten gegenüber dem Forenbetreiber kein Unterlassungsanspruch zu. Hierbei handle es sich um Meinungsäußerungen.

Anders werteten die Richter die Aussage im Forum: "... im Internet hab ich grad gelesen das die Firma auch schon wegen einigen dingen verklagt wurde (betrug etc.) ...". Dagegen stehe dem Beklagten ein Recht auf Unterlassung zu. Der Kläger, also der Forenbetreiber, "muss sich die Verbreitung dieser Äußerung auch zurechnen lassen, denn sie ist über ein von ihm unterhaltenes Internetforum verbreitet worden", so die Urteilsbegründung.

Eigene und fremde Inhalte auf Webseiten werden damit vom Landgericht Hamburg also praktisch gleichgesetzt, auch wenn der Gesetzestext hier eine klare Unterscheidung vornimmt.

Eine Grenze der Zurechnung sei "allenfalls dann erreicht, wenn durch das Umfeld, in dem die jeweilige Information steht, hinreichend deutlich wird, dass es sich dabei um eine solche Äußerung handelt, deren Verbreitung trotz ihrer Aufnahme in den Internetauftritt der Inhaber der Domain gerade nicht wünscht", heißt es in dem Urteil weiter. Dazu müsse sich der Betreiber der Internetseite aber konkret und ausdrücklich distanzieren, nicht nur pauschal. Nur dadurch könne verhindert werden, dass der jeweilige Internetauftritt als Gewähr für die Richtigkeit der Information angesehen werde.

Die aus Spenden finanzierte Klage von Martin Geuß ging somit nach hinten los. Geuß ist Betreiber der Community www.supernature-forum.de und war im Februar 2006 seiner Meinung nach zu Unrecht von einer Firma für Luftrettungsvermittlung abgemahnt worden, weil in seinem Forum Kritik an den Geschäftspraktiken der Firma geübt worden war. Auf eine erste Reaktion des Anwalts von Geuß machte die Firma zwar einen Rückzieher, ohne jedoch verbindlich auf die Ansprüche zu verzichten. Damit gab sich Geuß nicht zufrieden und reichte seinerseits negative Feststellungsklage vor dem Landgericht Hamburg ein. (ji)

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Beitragvon kps » Freitag 7. Dezember 2007, 12:40

... Die Kernfragen: Ist der Betreiber eines Forums, eines Blogs oder einer Webseite juristisch verantwortlich für Kommentare von Nutzern seines Angebots? Muss er alles vorab zensieren?

Zum Beitrag -> Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,15 ... 26,00.html
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Beitragvon kps » Samstag 8. Dezember 2007, 21:40

Urteil: Blogger soll Leserkommentare vorab kontrollieren

...Dies kann der Blog-Betreiber aber nur realisieren, indem er alle Nutzerkommentare bereits vor Veröffentlichung kontrolliert und manuell freischaltet. Genau das soll er nach Meinung der Kammer künftig auch tun. Schließlich müsse er damit rechnen, dass ein Blog-Beitrag, der sich kritisch mit dem Geschäftsgebaren eines Unternehmens auseinandersetzt, rechtswidrige Leserkommentare provoziere. Bei harmlosen Beiträgen könne er ja gegebenenfalls auf eine Vorabprüfung verzichten.


Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/100223
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Beitragvon kps » Freitag 30. Mai 2008, 21:48

MouseOver |:)

Wenn man in eurer Hauptnavigation den Mauszeiger über die Auswahl "Forum" legt, dann steht da bei mir unter anderem als Bubble Help "Gericht".

Warum?

MfG
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Beitragvon Volwo » Freitag 30. Mai 2008, 22:11

Ich weiß nicht, wer das seit wann so eingestellt hat.

Das ist so ein neumodischer Kram, den es auch in vielen anderen Foren gibt.

der Mauszeiger erklärt dann auch in der Webseite, wie in einem Softwareprogramm, das wo die Maus gerade drauf ist.

Meiner Meinung nach muss man das nicht haben, weil der Effekt, wie in deinem Beispiel,
dann wie in einem schlechten Übersetzungsprogramm ist.
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Beitragvon Volwo » Freitag 30. Mai 2008, 22:16

Klick mal alle Menüs an, bis sie in weiß erscheinen, dann hast du den Effekt überall.

Weißt du das noch: Kann ich das im Admin-Menü wieder rausnehmen, oder ist das ein neues automatischen Feature, was man nicht wegkriegt?
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Beitragvon Silko » Sonntag 1. Juni 2008, 15:23

kps hat geschrieben:Wenn man in eurer Hauptnavigation den Mauszeiger über die Auswahl "Forum" legt, dann steht da bei mir unter anderem als Bubble Help "Gericht"

Kann es sein, dass da jemand die Übersetzungshilfe der Google-Toolbar eingeschaltet hat?? |:)
Je weniger wir Trugbilder bewundern, desto mehr vermögen wir die Wahrheit aufzunehmen. (Erasmus von Rotterdam)
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Beitragvon kps » Sonntag 1. Juni 2008, 18:46

Silko hat geschrieben:Kann es sein, dass da jemand die Übersetzungshilfe der Google-Toolbar eingeschaltet hat?? |:)


Upps - da hat aber einer so was von Recht. Die Toolbar kam mit anderen Installationen und ich habe die Übersetzungshilfe dort noch gar nicht für voll genommen. Wenn ich die Toolbar ausblende, dann ist der Effekt weg - also Anfrage erledigt. Danke

Der Effekt ist mir bisher nur bei euch aufgefallen und da nur in der Navi.

-[nix]- mehr
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Beitragvon Volwo » Sonntag 1. Juni 2008, 19:08

Immer dieser neumodische Kram [:-]
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