Wer unsere Jugend vor dem Marsch auf die Schlacht- und Totenfelder eines neuen Krieges bewahren will, wer um den Bestand der Nation und Europas bangt, der wird die Vorschläge der DDR nur mit Freuden begrüßen können. Würde dieses Programm von Parlament und Regierung Westdeutschlands als Diskussions- und Verhandlungsgrundlage angenommen, dann würde der Frieden gewinnen und der Krieg verlieren.

Aber dieses Programm des gesunden Menschenverstandes, das den Krieg aus dem Herzen Europas ausschaltet, fand in der Hauptstadt der westdeutschen Bundesrepublik kein begeistertes, ja überhaupt kein positives Echo. Eine Gruppe von militaristischen Politikern an der Spitze der Bundesrepublik will nichts von friedlicher Wiedervereinigung Deutschlands wissen, schmiedet aber um so mehr Komplotte zur Eroberung der DDR, Westpolens, von Teilen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Sowjetunion. Zu diesem Zweck wird die ganze politische Aktivität auf Erlangung des Mitbesitzes an atomaren Waffen, auf die Durchsetzung der Diktatur im Innern durch die Notstandsgesetze und durch die Strafrechtsverschärfung konzentriert. Zu diesem Zweck beteiligt sich die Bonner Regierung am Vernichtungskrieg der USA in Vietnam nach der Devise: „Helf ich dir bei deiner Aggression in Asien, dann hilf du mir bei meiner Aggression in Europa!"
Ein Teil sogar des westdeutschen Bürgertums, nicht zu reden von den Gewerkschaften, erkennt, daß diese Politik der Aggressionsvorbereitung in Europa und der neokolonialistischen Betätigung in Asien, Afrika und Lateinamerika die Bundesrepublik in eine geradezu selbstmörderische außenpolitische Vereinsamung führt. Die Gruppe der Ultras aber um Lübke, Adenauer und Strauß geht den alten Weg des deutschen Imperialismus.

Kriegsverbrecher

Ich habe soeben den Präsidenten der westdeutschen Bundesrepublik genannt. Vor einem Jahr hat die DDR Dokumente unterbreitet, die ihn als Gestapospitzel, als Vertrauensmann der Hitlerfaschisten bei der Ausführung geheimer Vorhaben, als Kommandeur beim Sklaveneinsatz von KZ-Häftlingen, Kriegsgefangenen und Fremdarbeitern bloßstellten. Damais wurde mehrmals ein anonymer Sprecher des Bundespräsidialamtes vorgeschickt, der Herrn Lübke als einen ehrenwerten Mann pries, der zu derartigen Verdächtigungen eine eigene Stellungnahme ablehnen müsse. Dann aber verdichteten sich die Vorwürfe so sehr, daß Herr Lübke doch das Wort ergriff und dem Nachrichtenmagazin „Spiegel" im Dezember 1965 erklärte, daß er die Gewölbe unter Bernburg nicht kenne und daß die Baustäbe auch mit dem Einsatz von Arbeitskräften nichts zu tun gehabt hätten".

Im vollen Bewußtsein unserer Verantwortung und in Kenntnis der Dokumente erkläre ich, daß der heutige Präsident der Bundesrepublik der Baumeister des KZ-Lagers Leau war, das er euphemistisch „Gewölbe unter Bernburg" nennt. Er beging noch schlimmere Verbrechen, die das Licht der Öffentlichkeit scheuen. Wir werden Tatsachen und Beweise vorlegen, Zeugen sprechen lassen und Dokumente zeigen, die jeden Zweifel daran ausschließen, daß der Bundespräsident Lübke, der heute die Konzeption der Haß- und Aufrüstungspolitik in hervorragendem Maße prägt, ein regelrechter Kriegsverbrecher ist, dessen Gegenwartspolitik die Untaten fortsetzt, die er im zweiten Weltkrieg beging. Nach der letzten Pressekonferenz vor genau einem Jahr erhielten wir aus der Bevölkerung neue Hinweise über das unheilvolle Wirken Lübkes in den letzten Jahren des Hitlerkrieges. Wir stießen dabei nicht nur auf Akten und Urkunden. Es meldeten sich Zeugen, die Lübke von Angesicht zu Angesicht kannten und mit ihm zusammen arbeiteten.

Nach unseren früheren Ermittlungen avancierte Lübke im Sommer 1944 zum Nachfolger von Herrn Schlempp, dem Leiter der gleichnamigen Baugruppe, die 1941 als zentrales Unternehmen zur beschleunigten Fertigstellung kriegswichtigster Rüstungsvorhaben gebildet worden war. 1944 wurde diese Baugruppe dem sogenannten zentralen Jägerstab eingegliedert, der sich mit der Verlagerung kriegswichtiger Betriebe, besonders der Flugzeugindustrie, beschäftigte. Lübke war seit 1944 verantwortlicher Leiter dieser Baugruppe im Nazideutschland und residierte im Reichsluftfahrtministerium des Hermann Göring in Berlin.

Die jetzt erforschten Dokumente und neuen Zeugenaussagen bestätigen darüber hinaus, daß Lübke nicht nur in Leau, sondern bereits vorher in Peenemünde für die von ihm errichteten Nazirüstungsbauten Hunderte KZ-Häftlinge zu Tode schinden ließ. Schlimmer noch: Lübke errichtete nicht nur die geheimen Rüstungsbauten und forderte dafür Arbeitskräfte an, er plante und leitete auch den Bau der dazugehörigen Konzentrationslager.

Baumeister der Höllen

Im Rahmen des „Jäger-Programms" wurde am 24. März 1944 der Befehl erteilt, die Ernst-Heinkel-AG, Werk Waltersdorf, einen der Rüstungsbetriebe der Flugzeug-Industrie, in unterirdische Anlagen zu verlagern. Als neue Produktionsstätten wurden u. a. die Kalischächte VI und VII in Neu-Staßfurt im Raum Magdeburg festgelegt. Das Objekt trug die Tarnbezeichnung „Reh". In Neu-Staßfurt wurde im April 1944 die „Bauleitung 200" der Schlempp-Gruppe etabliert. Herr Lübke selbst erschien im Mai 1944 in Neu-Staßfurt, um die Arbeiten zu forcieren, insbesondere, um die entsprechenden Arbeitskräfte zu beschaffen. Zu diesem Zweck ordnete er die Planung und den Bau eines Konzentrationslagers im Bruch-Gelände des Schachtes VI in Neu-Staßfurt an.
Ich lege Ihnen hier die von Lübke eigenhändig unterschriebenen Baupläne für dieses Konzentrationslager vor. Den Grundriß mit der Initiale Lübkes, den Grundriß und Querschnitt der Wachbaracke (mit dem vollen Namenszug Lübkes), den Grundriß und Querschnitt der sogenan-ten Entwesungsbaracke (mit dem Zeichen Lübkes). Damit steht eine Tatsache von überaus schwerwiegender Bedeutung fest: Der heutige Präsident der westdeutschen Bundesrepublik, Heinrich Lübke, projektierte, entwarf und errichtete das Konzentrationslager Neu-Staßfurt.

Dieses Konzentrationslager wurde zur Hölle für 500 französische Widerstandskämpfer, die Lübke aus dem Konzentrationslager Buchenwald anforderte: Nur mit Drillichanzügen und Holzpantinen bekleidet, ohne Strümpfe und Unterkleidung, mußten die Häftlinge in den feuchten und kalten Salzschächten schwerste Arbeit verrichten. Mit Prügel, Fußtritten und arideren Schikanen trieb sie die SS zur Arbeit an. Viele Häftlinge starben an Hunger oder Lungenentzündungen, die sie sich im Schacht zugezogen hatten. Uns liegen die Namenslisten von 77 Toten vor, darunter 74 französische Widerstandskämpfer, die im Zeitraum weniger Wochen Anfang des Jahres 1945 dort zu Tode gehungert oder geschunden wurden. Insgesamt starben im Winter 1944/45 im Konzentrationslager Neu-Staßfurt 110 Franzosen, wie überlebende französische Häftlinge berichteten.

Hier im Saal ist Herr Gustav Reins anwesend, der damals als Landarzt in Löderburg praktizierte und von der SS gezwungen wurde, gefälschte Totenscheine für die zu Tode gemarterten Häftlinge des Konzentrationslagers auszustellen. Er kann bezeugen, welche Zustände in diesem von Lübke erbauten Schreckenslager herrschten.

Aber Lübke projektierte und errichtete nicht allein das Konzentrationslager Neu-Staßfurt. Ich stelle fest: Der heutige Präsident der westdeutschen Bundesrepublik, Heinrich Lübke, entwarf auch die Baupläne für das benachbarte Zwangsarbeiterlager Wolmirsleben und unterzeichnete sie. Wir sind im Besitz aller Zeichnungen und Baupläne: Ich zeige Ihnen den Grundriß des Lagers und den Grundriß der Baracken. Beide tragen die Unterschriften von Heinrich Lübke. Dieses Lager wurde ebenfalls im September/Oktober 1944 unter Lübkes Verantwortung errichtet. Nach Angaben ehemaliger Zwangsverpflichteter wurde es mit 600 von der Gestapo und SS zusammengetriebenen Arbeitssklaven belegt. Zu ihnen gehörten: etwa 300 sogenannte „Mischlinge ersten Grades" und „jüdisch Versippte", wie die von Globke in seinen Nürnberger Kommentaren er-erfundene Bezeichnung lautete, sowie etwa 300 ausländische Zwangsarbeiter, u a. aus Jugoslawien, Holland, Italien sowie sowjetische Kriegsgefangene.
Uns liegt eine Liste mit über 150 Namen deutscher Bürger vor, die im Lübke-Lager Wolmirsleben geschunden wurden. Unter den sogenannten jüdischen Mischlingen befanden sich vor allem Arbeiter und Intellektuelle; viele davon waren Sozialdemokraten, Kommunisten und Gewerkschafter. Der jüngste Häftling in dem von Lübke erbauten Zwangsarbeitslager war 15 Jahre alt. Einer der ehemaligen Zwangsarbeiter, Herr Wolfgang Braun, bestätigt, daß die Anforderung und der Einsatz aller Arbeitskräfte für das Objekt „Reh" durch die Baugruppe Schlempp erfolgte. Leiter der Baugruppe aber war Herr Lübke.

Handlanger der Gestapo

Die enge Zusammenarbeit zwischen der Gestapo und der Baugruppe Schlempp wird durch Originaldokumente und Zeugenaussagen bestätigt. Lübke forderte durch den SS-General Kammler aus den großen Konzentrationslagern, wie Buchenwald, Häftlinge für seine Bauten an. Die Gestapo überstellte Lübke auch sogenannte jüdische Mischlinge als Arbeitskräfte.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auf die Beweisdokumente hinweisen, die vom Internationalen Tribunal in Nürnberg im Prozeß gegen Generalfeldmarschall Milch herangezogen wurden. Diese Dokumente weisen aus, daß die Bauleitung Schlempp gewaltige Menschenmassen für ihre Rüstungsproduktion anforderte und erhielt. In einer Beratung des Jägerstabes mit Vertretern der SS und Gestapo am 26. Mai 1944 war beispielsweise von 220 000 Arbeitskräften die Rede, die Schlempp und damit auch Lübke erhalten sollten, darunter 100 000 Juden aus Ungarn, 50 000 Italiener und 4000 italienische Offiziere, die sich in Kriegsgefangenschaft befanden.

Wie die schriftlichen Unterlagen, so sprechen die Zeugen gegen Lübke. Lübke kennt einen Herrn Tomischka sehr gut; denn seit Mitte 1941 arbeitete Herr Tomischka in der Baugruppe Schlempp, zuletzt als Abteilungsleiter für ein Objekt in Neu-Staßfurt. Herr Tomischka wurde mehrfach von Lübke in seine damalige Dienststelle im Reichsluftfahrtministerium bestellt. Dort teilte ihm Lübke im April 1944 mit, daß er, Lübke, beim Reichsführer der SS den Einsatz von KZ-Häftlingen für den weiteren Ausbau des Objektes in Neu-Staßfurt verlangt habe. Herr Tomischka bestätigt, daß Lübke in den letzten zwölf Kriegsmonaten sieben- oder achtmal das Lager Neu-Staßfurt aufsuchte, den Stand der Bauarbeiten kontrollierte und stets energisch größere Anstrengungen forderte. Mit der Begründung, daß es um „Sein oder Nichtsein" des Hitlerstaates ginge, verlangte Lübke den rücksichtslosen Einsatz aller Zwangsarbeitskräfte und KZ-Häftlinge.

Herr Tomischka, einer der damaligen Untergebenen Lübkes, ist heute in der DDR als Handwerker tätig. Sein ehemaliger Chef, der KZ-Baumeister und Handlanger der Gestapo, aber fungiert als Präsident der westdeutschen Bundesrepublik.

USA wollten ihn verhaften

Es ist Tatsache, daß selbst die Amerikaner am Ende des zweiten Weltkrieges nach Lübke fahndeten, ihn verhaften und vor Gericht stellen wollten. Als sich die amerikanischen Truppen in den letzten Apriltagen des Jahres 1945 Bernburg näherten, stießen sie auch auf die unterirdische Rüstungsproduktion des "Jäger-Programms" in den Plömnitzer Schächten der Solvay-Werke. Hier hatte Herr Lübke für Junkers und andere Rüstungsbetriebe unter dem Decknamen „Leopard" die Produktion von Jagdflugzeugen vorbereitet. Die USA-Truppen fanden die Spuren der Zwangsarbeit unter Tage, über Tage entdeckten sie das Konzentrationslager Leau.

Im Rahmen einer als "Operation Justice" („Operation Gerechtigkeit") bezeichneten Aktion wurde eine Sondereinheit des amerikanischen Abwehrdienstes mit der Aufklärung der Verbrechen in Leau beauftragt. Wie in Neu-Staßfurt und an anderen grauenhaften Wirkungsstätten des Baustabes Schlempp sprang den CIC-Leuten aus den vorgefundenen Dokumenten immer wieder ein Name ins Auge: Lübke, der Chef des Baustabes Schlempp.

Lübke hatte Ende 1944 nach den verstärkten Bombenangriffen auf Berlin seinen Amtssitz nach Bernburg verlest und in Baalberge, in der Nähe des von ihm erbauten Konzentrationslagers Leau, Quartier bezogen. Deshalb begannen die amerikanischen Truppen in diesem Gebiet mit einer Großfahndung nach ihm. Nach einigen Tagen fieberhafter Suche wurde Lübkes Spur entdeckt. Die Amerikaner verhafteten ihn. Genauer gesagt, sie glaubten, den Chef des Baustabes Schlempp, den Kriegsverbrecher Lübke. dingfest gemacht zu haben. Die amerikanischen Behörden fielen jedoch einer Namensverwechslung zum Opfer. Verhaftet wurde in der Tat ein Mann namens Lübke, aber es war nicht der gesuchte Heinrich Lübke. Der seinerzeit irrtümlich verhaftete Herr Lübke ist hier anwesend, um über seine damalige Festnahme zu berichten.

Die Hintergründe

Der Großindustrielle Flick, der damalige Besitzer eines der Rüstungsbetriebe, in dessen Schächten die Häftlinge des KZ-Lagers Leau schufteten, mußte sich vor dem Nürnberger Tribunal verantworten, Der Stuhl für Herrn Lübke blieb in Nürnberg leer. Er sitzt, zwanzig Jahre nach Nürnberg, auf dem höchsten Stuhl der Bonner Hierarchie als Bundespräsident des Staates der Rüstungsmonopole. Die Amerikaner hatten später guten Grund, die Suche nach Lübke einzustellen, sie brauchten die Lübkes für die Kriegspolitik des Dulles. Die Verbrechen des Herrn Lübke gediehen auf dem Nährboden der engen und profitablen Zusammenarbeit zwischen den Rüstungskonzernen und der faschistischen Führung. Umfangreiche Nachforschungen vermitteln über dieses Zusammenspiel neue Erkenntnisse, die weit über die bereits vor einem Jahre aufgedeckten Tatsachen hinausgehen.
Für die Objekte „Peenemünde", „Leopard" (Leau), „Reh" (Neu-Staßfurt) und alle anderen Bauvorhaben des Jägerstabes, die engstens mit dem Namen Lübkes verbunden sind, galt die „Dringlichkeitsstufe I vor allen anderen Rüstungsprogrammen". Sie wurden als „Geheime Reichssache" behandelt. Wie sicher immer die Faschisten das Geheimnis ihrer Verbrechen hüten wollten, die jetzt entdeckten Akten geben Aufschluß über das ganze Ausmaß der Beteiligung der deutschen Rüstungskonzerne an den Nazi-Kriegsverbrechen.

Der Leiter des SS-Wirtschafts- Verwaltungshauptamtes, SS-Obergruppenführer Pohl, sagte vor dem Nürnberger Tribunal aus, daß „über die Erlangung solcher unterirdischer Betriebsstätten der Flugzeugindustrie ein lebhafter Wettstreit zwischen den einzelnen Firmen bestand", und daß SS-Gruppenführer Kammler, der engstens mit der Baugruppe Schlempp zusammenarbeitete, noch vor dem IG-Farbenkonzern die größte Zahl von KZ-Häftlingen „Besonders für die Verlagerung der Flugzeugindustrie in unterirdische Ausweichstätten" beschäftigte. „Wenn die Voraussetzungen für die Beschäftigung, besonders in bezug auf Sicherheit, erfüllt waren", erklärte Pohl in seiner Vernehmung, „erfolgte die Anweisung an das betreffende Konzentrationslager, die entsprechende Anzahl von Insassen zur Verfügung zu stellen. Die betreffenden Firmen wurden aufgefordert, von dem vorhandenen Material in dem betreffenden Konzentrationslager, wenn nötig, aus mehreren Konzentrationslagern, die für sie am besten geeigneten Arbeitskräfte herauszunehmen."

Meine Damen und Herren, Sie können Herrn Pohl nicht befragen. Er wurde von den Amerikanern hingerichtet. Aber seinen Komplicen Lübke können Sie noch befragen. Die Durchführung dieser „geheimen Bauvorhaben" war der Baugruppe Schlempp übertragen, deren Tätigkeit beinahe bei allen Objekten des Jäger-Programms nachgewiesen werden kann. Das heißt: Lübke verfügte über weitgehende Sondervollmachten zum Ausbau der einzelnen Objekte und zur Beschaffung der KZ-Häftlinge, und er nutzte diese Vollmachten aus. Von besonderer Bedeutung für die sogenannten A-Vorhaben, die geheimen unterirdischen Bauten, waren die in Sachsen-Anhalt und Thüringen gelegenen Kali-Schächte, weil sie zu dieser Zeit das einzige fertige und intakte Stollensystem in Deutschland darstellten. Nazigauleiter Sauckel veranlaßte deshalb im April 1944 den Zusammenschluß der an der Flugzeugproduktion beteiligten Betriebe zur „REIMAHG" („Reichsmarschall-Hermann-Göring-AG"). Die Arbeitskräfte lieferte vorwiegend das in Thüringen gelegene Konzentrationslager Buchenwald. Allein bei den von den REIMAHG-Betrieben in der Nähe von Kahla (Thüringen) durchgeführten Stollenbauten wurdet innerhalb von 10 Monaten von etwa 15 000 Zwangsarbeitern über 5000 als Opfer des Jäger-Programms zugrunde gerichtet. Bei den Standesämtern wurden bisher die Namen von 855 Opfern aus Holland. Belgien, Frankreich, Jugoslawien. Italien. Polen, der CSSR, der Sowjetunion und Spanien ermittelt. In den zur Sicherung des Jäger-Programms eingerichteten Nebenbetrieben der Junkers-Werke in Halberstadt und Aschersleben starben allein von Mitte September 1944 bis Anfang März des letzten Kriegsjahres 1017 KZ-Häftlinge. In dem ebenfalls von der Baugruppe Schlempp eingerichteten „Objekt Malachyt" in Langenstein - Zwieberge wurden in dieser Zeit 768 Häftlinge des KZ Buchenwald zu Tode gearbeitet.

Knecht der Konzerne

Nazigauleiter Sauckel forderte allein in Thüringen neben der unterirdischen Teilfabrikation für die Flugzeugindustrie den kurzfristigen Bau von 85 Stollen für die Montage der Focke-Wulf 190 und der TA 152 mit über 100 000 KZ-Gefangenen und Zwangsarbeitern. An diesem Sklavenhandel beteiligten sich maßgeblich folgende Konzerne: Junkers-Werke, Heinkel, Siebel-Werke, Siemens, Osram, AEG, Telefunken, Wintershall und andere. Der Mann, der sich damals so tatkräftig für die Profitinteressen dieser Rüstungskonzerne einsetzte, dieser Mann heißt Heinrich Lübke, Es ist nicht verwunderlich, daß er sich auch heute der Gunst seiner früheren Auftraggeber erfreut, die ja alle ihre Konzerne in der Bundesrepublik wieder errichtet haben. Es fällt besonders auf, daß bei den Bauprojekten des Baustabes Schlempp die damalige Straßenbau-AG Niederlahnstein (Strabag) bevorzugt mit Aufträgen versehen wurde. Diese Firma war mit ihren Filialen am Projekt „Reh" in Neu-Staßfurt, am Projekt „S 3" in Ohrdruf/Crawinkel in Thüringen und insbesondere in Peenemünde beteiligt. Die Strabag befand sich zu je 35 Prozent im Besitz des Werhahn-Konzerns und des Bankhauses Pferdmenges, 20 Prozent kontrollierte die Deutsche Bank des Herrn Abs. Diese drei Großen der westdeutschen Finanzwelt haben Herrn Lübke nach dem Krieg für die lukrativen Aufträge, die er ihrer Strabag zugeschoben hatte, ausreichend honoriert. Ihnen und anderen Finanzkapitalisten verdankt Lübke, daß er zunächst Minister und später Bundespräsident wurde.

Die Rüstungsindustriellen der westdeutschen Luftfahrtindustrie sehen in Lübke einen bewährten Förderer ihrer neuen Rüstungsprogramme. Insbesondere im süddeutschen Raum finden wir die Kriegsgewinnler des Jägerprogramms wieder: Flicks ATC-Siebel-Werke. Heinkel, Messerschmitt, Junkers und die von den Konzernen Haniel und Quandt kontrollierten Bayrischen Motoren-Werke.

Fassen wir zusammen:
1. Die geheimen Baupläne für die Errichtung des Konzentrationslagers Neu-Staßfurt bei Magdeburg wurden vom heutigen Bundespräsidenten Lübke entworfen und eigenhändig unterzeichnet.
2. Die geheimen Baupläne zur Errichtung von Zwangsarbeitslagern für sogenannte jüdische Mischlinge und ins faschistische Deutschland verschleppte Bürger fast aller europäischen Nationen, wurden vom heutigen Bundespräsidenten Lübke entworfen und eigenhändig unterzeichnet.
3. Der heutige Bundespräsident Heinrich Lübke wurde im April 1945 vom CIC (Counter Intelli-gence Corps) — dem Abwehrdienst der amerikanischen Armee — als Kriegsverbrecher gesucht.
4. Der heutige Bundespräsident Lübke war damals und ist heute Verbündeter, Handlanger und Förderer der Kriegsverbrecher- und Rüstungskonzerne.

Das sind die Tatsachen.

Ais wir die Akten studierten, die Zeugenaussagen hörten und das ganze umfangreiche Material sichteten, nahmen wir erschrocken zur Kenntnis — und Ihnen wird es nicht anders gehen, daß der Mann an der Spitze des westdeutschen Staates nicht etwa nur einiger unehrenhafter Handlungen schuldig ist, sondern an schweren Verbrechen teilnahm, die im Hitler-Reich begangen wurden!

Er ist mitschuldig an dem Leid und dem Sterben, an der Erniedrigung, brutalen Ausbeutung und physischen Vernichtung von Deutschen, Polen, von Sowjetbürgern, Franzosen, Holländern und Angehörigen anderer europäischer Nationen in faschistischen Konzentrations- und Zwangsarbeitslagern. Er, Lübke, hat höchstpersönlich die Stätten der Qual und des Grauens auf dem Reißbrett entstehen lassen, die Pläne mit eigener Hand abgezeichnet, die Bauten in Angriff genommen, kontrolliert, fertiggestellt und den Henkern und Sklavenhaltern der SS zur Nutzung übergeben.

Seine Wahl ist ungültig

Was wäre unmittelbar nach dem Krieg mit ihm geschehen, hätte man seiner habhaft werden können, bevor er die Spuren zeitweilig verwischen konnte? Lübke wäre entsprechend der Kontrollratsdirektive Nr. 38 vom 12. 10. 1946 als „Hauptschuldiger" eingestuft und nach Kontrollratsgesetz 10 vom 20. 12. 1945 vor ein internationales Gericht gestellt worden. Es hätte ihn nach denselben Rechtsbestimmungen bestraft, nach denen seine Vorgesetzten, die Hauptkriegsverbrecher Sauckel und Speer, vom Internationalen Tribunal in Nürnberg abgeurteilt wurden. Denn es handelt sich z. B. bei den Einsätzen der zwangsinternierten Deutschen durch Lübke um massive Menschlichkeitsverbrechen im Sinne von Artikel 6 des Londoner Statuts für das Internationale Militärtribunal. Hinsichtlich des Mißbrauchs von Kriegsgefangenen und Zivilinternierten gegen das eigene Vaterland, wie der italienischen Offiziere und der sowjetischen Soldaten, ist die Rechtslage ebenso zwingend: Die Normen, gegen die Lübke verstieß, sind schon lange vor den Prozessen in Nürnberg festgelegt worden, z. B. in Artikel 52 der Haager Landkriegsordnung von 1907 und in Artikel 31 der Genfer Kriegsgefangenen-Konvention von 1929. In Ausführung dieser völkerrechtlichen Normen bestimmt die bereits angeführte Kontrollratsdirektive 38 (Abschnitt II, Artikel II, Nr. 2) als „Hauptschuldigen" z. B.: „Wer in Deutschland ... ausländische Zivilpersonen oder Kriegsgefangene völkerrechtswidrig behandelt hat."

Dabei genügt eine Beteiligung in Form der Beihilfe, denn die Kontrolldirektive verweist auf Kontrollgesetz Nr. 10, in dessen Artikel II Ziffer 2b, grundsätzlich der „Gehilfe, Befehlsgeber oder Begünstiger" dem Täter gleichgestellt wird. Sauckel wurde zum Tode verurteilt, Speer — dem mildernde Umstände zugute gehalten wurden — erhielt 20 Jahre. Und Heinrich Lübke? Lübkes Verbrechen sind nicht verjährt. Sie können nicht verjähren, weil das internationale Recht keine Verjährung für Kriegs- und Menschlichkeitsverbrechen kennt. Auch das westdeutsche Grundgesetz bestimmt in Artikel 25, daß den allgemein anerkannten Grundsätzen des Völkerrechts Vorrang vor der Verfassung und den Landesgesetzen zu geben ist Lübke hat sich damals der Verurteilung und der Bestrafung entziehen können. Die, denen er im Nazistaat dienstbar war, die Siemens und Flick, Heinkel und Messerschmitt, holten ihn wieder und schoben ihn nach vorn. Sie brauchten wieder Leute, deren Skrupellosigkeit gegen das eigene Volk erprobt genug ist, um ihnen die Führung der politischen Geschäfte in die Hand zu geben. Er baute den Faschisten Vernichtungsstätten für Kommunisten, Sozialisten und Demokraten, und heute sieht man ihn verbissen am KPD-Verbot festhalten und Kommunisten verfolgen. Hat nicht die Öffentlichkeit ein Recht darauf, zu erfahren, wie Lübke zu den hier vorgelegten

Dokumenten und Beweisen steht? Kann das Oberhaupt eines Staates dazu schweigen?
Wir und mit uns Millionen Westdeutsche und Bürger vieler Staaten fordern die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Stimmt es, Herr Lübke, daß Sie im zweiten Weltkrieg als stellvertretender Bauleiter der Rüstungsfirma Schlempp eingesetzt waren? Ja oder nein?
2. Stimmt es, Herr Lübke, daß Sie der Gestapo Handlangerdiensie geleistet haben? Ja oder nein?
3. Stimmt es, daß Sie in den letzten Kriegsjahren an verantwortlicher Stelle das Son-derbauprogramm „Jagdflugzeuge" des Jäger-Stabes ausführten?
4. Stimmt es, daß Sie den Bau des Konzentrations- und Arbeitslagers Leau leiteten? Ja oder nein?
5. Stimmt es, daß Sie das Konzentrationslager Neu-Staßfurt planten und erbauten? Ja oder nein?
6. Stimmt es, daß Sie das Zwangsarbeitslager Wolmirsleben planten und errichteten? Ja oder nein?
7. Stimmt es, daß unter Ihrer Leitung KZ-Häftlinge und Kriegsgefangene für faschistische Rüstungsbauten eingesetzt wurden? Ja oder nein?
8. Stimmt es, daß Sie darüber hinaus den Bau eines Frauenkonzentrationslagers planten? Ja oder nein?
9. Stimmt es, daß Sie heute Ihren Einfluß geltend machen, um die Rüstungskonzerne zu bevorzugen, für die Sie damals Konzentrationslager errichteten? Ja oder nein?
10. Stimmt es, daß Sie Ihre Fragebogen fälschten und bewußt die Bundesversammlung über Ihr Vorleben täuschten? Ja oder nein?

Zweifellos ist die Bundesversammlung, die ihn zum Präsidenten wählte, von Lübke arglistig getäuscht worden. Nicht wählbar ist ein Mann, der die bürgerlichen Ehrenrechte nicht besitzt. Nach § 34, Ziffer 4, des Strafgesetzbuches kann jemand weder wählen noch gewählt werden, der die bürgerlichen Ehrenrechte nicht besitzt. Und Lübke könnte sie nicht besitzen, wenn seine Beteiligung an den Verbrechen nicht verheimlicht, sondern bestraft worden wäre. Die Wahl Lübkes zum Bundespräsidenten Ist daher staatsrechtlich anfechtbar, weil materiell ungültig. Alle Mitglieder der Bundesversammlung, die aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Zahl von Ländervertretern besteht, sind unter diesen Umständen juristisch berechtigt und moralisch verpflichtet, den Präsidenten zur Selbstanzeige und zum Verzicht auf seine Immunität und Amtsausübung bis zur Beendigung des danach möglichen Strafverfahrens wegen Beteiligung an Kriegs- und Menschlichkeitsverbrechen aufzufordern,
Zurücktreten!

Im Namen aller Antifaschisten, aller demokratischen Deutschen fordern wir Heinrich Lübke auf: Treten Sie zurück von Ihrem Amt, das Sie durch Ihre Anwesenheit entehren! Sie, Heinrich Lübke, als Präsident der westdeutschen Bundesrepublik, das ist eine Beleidigung des deutschen Volkes und der ganzen zivilisierten Welt.

Lübke persönlich hat in wiederholten Botschaften dem Diktator von Südvietnam, Ky, Glück und Erfolg bei seinen Mordtaten gewünscht.
Lübke persönlich hat die Offiziere und Soldaten der Bundeswehr zur Bereitschaft aufgefordert, auf ihre Landsleute im Osten Deutschlands zu schießen.
Lübke persönlich ist einer der aktivsten Einpeitscher der Atomwaffenpolitik.
Lübke kennt keine Friedens-, sondern nur neue Kriegspläne.
Er blieb, was er war: ein Mann des Krieges und ein Feind der Nation.

Wir decken die vergangenen Kriegsverbrechen der Lübke und Konsorten vor allem deshalb auf, weil sie neue Kriege, neue Völkerverbrechen vorbereiten. Die finstersten Gestalten des Hitlerreiches besetzen die Kommandostellen in Wirtschaft, Politik, Armee, Luftwaffe, Marine und Staatsbürokratie der Bundeswehr. Sie, die im zweiten Weltkrieg Millionen Menschen mit Gas vernichteten, bejubeln heute den Gaskrieg der USA gegen das vietnamesische Volk und nehmen materiell und ideell schwerwiegenden Anteil an dieser Aggression. Sie erklären durch den Mund des KZ-Baumeisters Lübke, daß in der Südafrikanischen Republik, diesem KZ-Staat auf dem afrikanischen Kontinent, „die Probleme der Eingeborenen bei der Regierung in guten Händen sind und daß diese Erfahrungen auf dem ganzen afrikanischen Kontinent mit gutem Nutzen" angewandt werden sollen.

Was der „Völkische Beobachter" und der „Angriff", die zentralen Blätter der Hitlerpartei und -regierung, an rassistischer Hetze und Aufpeitschung zum Völkerhaß leisteten, ist geschichts-notorisch. Aber ich frage Sie, meine Damen und Herren, worin sich die Hetze, die gestern von der Nazipartei gegen den Osten entfesselt wurde, von der Hetze unterscheidet, die heute vom Springer-Trust gegen die DDR und die Sowjetunion betrieben wird?! In der chauvinistischen Verhetzung der Rekruten der Bundeswehr, im Verbot der KPD, in der Notstandsdiktatur, die gerade Lübke so hartnäckig vorbereitet, in der vorgelegten Strafrechtsverschärfung, in den neokolonialistischen Abenteuern, in der Schürung der Pogromatmosphäre gegen den Sozialismus und seinen deutschen Staat, offenbaren sich gefährliche Elemente des Faschismus, die ein Alarmsignal für alle Völker sind. In Schulen und Hochschulen und im öffentlichen Leben wird eine Geschichtsauffassung verbreitet die alt und jung in widernatürlichem Geist der zwei Heimaten erzieht, einer Heimat in der Bundesrepublik und einer zweiten Heimat, die irgendwo in Polen, der Tschechoslowakei, in der Sowjetunion, in Ungarn oder Rumänien liegt und zurückgewonnen, also erobert werden muß. Wir haben eben an Herrn Lübke Fragen gestellt. Unsere, letzte Frage geht an unsere westdeutschen Landsleute: Wie lange noch wollen die Gewerkschafter und Sozialdemokraten, die Angehörigen der Intelligenz und alle rechtschaffenen Bürger Westdeutschlands die Schande des Lübke und all jener • alten und neuen Profaschisten dulden, die über der Bundesrepublik thronen und die Beziehungen zwischen ihr und der DDR stören und sabotieren und die Normalisierung zwischen unseren Staaten und unseren Bürgern verhindern?

Wir erwarten von der westdeutschen Bevölkerung, daß sie der Politik des Hasses und Unfriedens und dem Regiment der Lübkes ein Ende setzt Deutschland braucht keine Atombomben und Landräuber, keine alten und keine neuen Attentäter auf Volks- und Völkerrecht Deutschland braucht keinen Drang nach Lebensraum außerhalb seiner Grenzen, sondern eine Politik der Verständigung, die auch in Westdeutschland dem Fortschritt, der Mitbestimmung, der Demokratie, der Sauberkeit Raum gibt Ja, der Sauberkeit. Denn die politische Sauberkeit heute setzt die Bewältigung der schmutzbeladenen Vergangenheit von gestern voraus. Das hat die DDR getan. Das bleibt in Westdeutschland zu tun.

 

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